Hubert Seier 2020DIE LINKE - UWG - Selm trägt den Haushalt 2021 mit allen Anlagen mit. Dr. Hubert Seier hob jedoch hervor, dass es auch in diesen Krisenzeiten keinen Stillstand in der politischen Arbeit geben darf. 

Die Fraktion betont in dieser Zeit ihre wichtige politischen Ziele. Wir treten ein für die Stärkung und Verbesserung des Gesundheitswesens sowie die Unterstützung des „Hausärztemodels“ für dezentrale Impfungen, für das Vorantreiben des sozialen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Wohnungen für die Bürger*innen des Kreises Unna, für eine zukunftsweisende Bildungspoltik mit bester Ausstattung für unsere Schulen und Kitas sowie eine zeitnahe und konsequente Umsetzung nachhaltiger, ökoeffizienter Klimapolitik im gesamten Kreis Unna (Stellungnahme zum Haushalt)

man 791049 640Die Beschränkungen von Kontakten im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung führen auch zu erheblichen Einschränkungen der Möglichkeiten der politischen Willensbildung um Kreistag und den Ausschüssen. Kreistagsmitglieder haben durch die zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräte im
Grunde die Möglichkeit, an der politischen Willensbildung im Kreis teilzunehmen, wenn auch mit Einschränkungen.

Für die sachkundigen Bürger, die, so ist es ja gewollt, auch erheblichen Einfluss auf die Willensbildung in der Politik haben, bestehen jedoch erhebliche Einschränkungen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Endgerätes sind, mit dem sie an den Videokonferenzen teilnehmen können.

Die Fraktion DIE LINKE  - UWG hat daher folgende Anfrage gstellt:

  1. Hat die Verwaltung ein belastbares Konzept für den Fall, dass die Beschränkungen anhalten bzw.die bestehenden Einschränkungen verlängert oder sogar verschärft werden.
  2. Kann die Ausstattung der sachkundigen Bürger mit Endgeräten vorgenommen werden bzw. ein finanzieller Zuschuss vorgenommen werden, zumal man ja die Fahrtkosten zu Sitzungen entfallen.
  3. Gibt es die Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen durchzuführen indem man eventuell entprechende Räumlichkeiten einrichtet?

(Anfrage zu digitalen Endgeräten)

traffic sign 4615828 640Seit längerem besteht die Planung, die Westtangente / OWIIIa in Unna als Landesstraße zu bauen. Nun hat die Stadt Dortmund 03.02.2021 mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke+ und Piraten ein Moratorium für den weiteren Ausbau der OWIIIa / L663n auf Dortmunder Gebiet bis einschließlich 2025 beschlossen. Daus ergibt sich, dass ein Weiterbau auf dem Gebiet de Kreises Unna keinen Sinn mehr hat. 

Gemeinsam mit den Grünen hat unsere Fraktion den Antrag auf ein Moratorium gestellt und möchte die für den Straßenbau zur Verfügung stehende Planstelle zugungsten des Bereichs Radmobilität umwidmen. Im Kreisausschuss wurd beschlossen, diesen Antrag zunächst im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. (Antrag Moratorium Westtangente)