Die Fraktion der Linken im Kreistag Unna weist darauf hin, dass nach der in Deutschland geltenden UN-Behindertenkonvention die "Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern [ist], wozu auch Programme für positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmen gehören können."

Die öffentliche Hand, in diesem Falle der Kreis Unna hat auf Grund ihres immensen Auftrags- und Vergabevolumens die Möglichkeit~ inklusive, tarifgebundene und nichtprekäre Beschäftigung von Menschen mit Behinderung durch die gezielte Vergabe von Aufträgen zu fordern. Die Linke stellt in diesem Zusammenhang die folgende Anfrage:

  1. Welche Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen gibt es im Kreis Unna?
  2. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten dort?
  3. Welche Produkte werden dort hergestellt, welche Dienstleistungen angeboten?
  4. Wie viele Aufträge hat der Kreis Unna an die o.g. Betriebe vergeben? Wie hoch ist das gesamte vergebene Auftragsvolumen an diese Betriebe?
  5. Welche Möglichkeiten bietet die Landesgesetzgebung, bevorzugt Aufträge unter sozialen Gesichtspunkten zu vergeben?
  6. Nach§ 141 SGB IX sind Aufträge der Öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten ausgeführt werden können, bevorzugt diesen anzubieten. Dies gilt auch, wenn das Angebot der Werkstatt den Angebotspreis des wirtschaftlichsten Bieters um mehr als 15%) übersteigt. Kann der§ 141 SGB IX analog auch auf Aufträge an Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen angewandt· werden?
  7. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, in Zukunft an Betriebe mit Integrationsabteilungen und Integrationsbetriebe Aufträge zu vergeben?