Der Bericht aus der WDR-Lokalzeit zu unserem Antrag und ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Hubert Seier ab Minute 3:17 bis Minute 6:00

Die Fraktion DIE LINKE - UWG-Selm hat in der Ratssitzung vom 5.10.2021 beantragt, dass die Verwaltung einen aktuellen Tierschutzbericht über die Situation in den Schlacht-, Tiertransport- und Tierhaltungsbetrieben (Massentierhaltung) des Kreises Unna erstellen soll, Dieser Bericht soll danach jährlich fortgeschrieben und in den zuständigen Fachausschüssen vorgetragen werden.

Die von der SOKO Tierschutz im März 2021 aufgedeckten katastrophalen Verstöße in einem Schlachtbetrieb in Selm gegen das Tierschutzgesetz haben in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen ausgelöst. Auch unsere Fraktion ist bestürzt über die offenkundig gewordenen rechtswidrigen Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Tierschutzvorschriften. 

Nicht nur die grausamen Leiden der Tiere, sondern auch die Außenwirkung und das öffentliche Ansehen unseres Kreises erfordern eine umfassende und transparente Aufklärung, wie sich diese Verstöße gegen das Tierwohl ereignen konnten. Hierzu gibt es zahlreiche Anfragen von Tierschutzorganisationen, Tierschützern und verschiedenen Fraktionen im Kreistag, die allesamt umfassend zu beantworten sind. 

Darüber hinaus soll durch den beantragten Bericht sichergestellt werden, dass durch diesen regelmäßigen Tierschutzbericht die Lage auf den Schlachthöfen, in den Tiertransportunternehmen und den Tierhaltungsbetrieben (Massentierhaltung) transparenter dargestellt und nachvollziehbarer gemacht wird. Dadurch können die Mitglieder des Kreistages die durch die Gesellschaft zu Recht eingeforderte Verantwortung für die Einhaltung des Tierschutzes im Kreisgebiet besser Rechnung tragen. 

In diesem Bericht sollten fortlaufend mindestens nachstehende Sachverhalte dargestellt werden, wobei es sich hier nicht um eine abschließende Aufzählung handelt: 

1. Auflistung und genehmigungsrechtliche Situation der im Kreis Unna ansässigen Schlachtbetriebe 

2. Auflistung und genehmigungsrechtliche Situation der im Kreis Unna ansässigen Tiertransportbetriebe 

3. Auflistung und genehmigungsrechtliche Situation der im Kreis Unna ansässigen Tierhaltungsbetriebe (Massentierhaltung) 

4. Anzahl der durchgeführten behördlichen und tierärztlichen Kontrollen in den jeweiligen Betrieben, mit den entsprechenden Zeiten (angemeldet und unangemeldet) sowie den behördlichen Feststellungen und etwaigen angeordneten Maßnahmen 

In diesem Zusammenhang 

erscheint es ebenfalls geboten, die personelle Situation zur Aufgabenbewältigung neu zu bewerten und im Bedarfsfall die vorhandene Personalstärke aufzustocken. Es muss zukünftig davon ausgegangen werden, dass besonders die tierschutzbezogenen Kontrollen deutlich intensiviert werden müssen. 

Antragstext: Antrag Tierschutzbericht