Polizei

Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen. Beunruhigende Berichte über Vorgänge in Polizeibehörden unseres Landes häufen sich in den letzten Monaten. Zuletzt auch noch der Vorwurf: Anwerbung von Nachwuchs auf rechtslastigen Portalen.

Unsere Fraktion verlangt vom Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Unna Auskunft darüber, ob es in der Kreispolizeibehörde Fälle gegeben hat, in denen Beamten Nähe zu rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt wurde. Uns interessiert auch, ob es in der Kreispolizeibehörde eine Organisationseinheit, die sich um die Behandlung des Themas „Rechtsextremismus“ in der Polizei kümmert existiert, ob es generelle Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention gegen tendenziellen Rechtsextremismus gibt. Als eine Möglichkeit, diese Tendenzen frühzeitig zu erkennen, wird eine Meldestelle verlangt, die den Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, anonym Meldungen zu rechtspopulistischen Umtrieben anzuzeigen. Gibt es eine solche Meldestelle im Kreis Unna? (Anfrage Rechtsextremismus)