man 791049 640Die Beschränkungen von Kontakten im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung führen auch zu erheblichen Einschränkungen der Möglichkeiten der politischen Willensbildung um Kreistag und den Ausschüssen. Kreistagsmitglieder haben durch die zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräte im
Grunde die Möglichkeit, an der politischen Willensbildung im Kreis teilzunehmen, wenn auch mit Einschränkungen.

Für die sachkundigen Bürger, die, so ist es ja gewollt, auch erheblichen Einfluss auf die Willensbildung in der Politik haben, bestehen jedoch erhebliche Einschränkungen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Endgerätes sind, mit dem sie an den Videokonferenzen teilnehmen können.

Die Fraktion DIE LINKE  - UWG hat daher folgende Anfrage gstellt:

  1. Hat die Verwaltung ein belastbares Konzept für den Fall, dass die Beschränkungen anhalten bzw.die bestehenden Einschränkungen verlängert oder sogar verschärft werden.
  2. Kann die Ausstattung der sachkundigen Bürger mit Endgeräten vorgenommen werden bzw. ein finanzieller Zuschuss vorgenommen werden, zumal man ja die Fahrtkosten zu Sitzungen entfallen.
  3. Gibt es die Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen durchzuführen indem man eventuell entprechende Räumlichkeiten einrichtet?

(Anfrage zu digitalen Endgeräten)