Der Bericht aus der WDR-Lokalzeit zu unserem Antrag und ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Hubert Seier ab Minute 3:17 bis Minute 6:00

Die Fraktion DIE LINKE - UWG-Selm hat in der Ratssitzung vom 5.10.2021 beantragt, dass die Verwaltung einen aktuellen Tierschutzbericht über die Situation in den Schlacht-, Tiertransport- und Tierhaltungsbetrieben (Massentierhaltung) des Kreises Unna erstellen soll, Dieser Bericht soll danach jährlich fortgeschrieben und in den zuständigen Fachausschüssen vorgetragen werden.

Die von der SOKO Tierschutz im März 2021 aufgedeckten katastrophalen Verstöße in einem Schlachtbetrieb in Selm gegen das Tierschutzgesetz haben in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen ausgelöst. Auch unsere Fraktion ist bestürzt über die offenkundig gewordenen rechtswidrigen Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Tierschutzvorschriften. 

Nicht nur die grausamen Leiden der Tiere, sondern auch die Außenwirkung und das öffentliche Ansehen unseres Kreises erfordern eine umfassende und transparente Aufklärung, wie sich diese Verstöße gegen das Tierwohl ereignen konnten. Hierzu gibt es zahlreiche Anfragen von Tierschutzorganisationen, Tierschützern und verschiedenen Fraktionen im Kreistag, die allesamt umfassend zu beantworten sind. 

WohnungsbauIn naher Zukunft werden in einigen Städten des Kreises große Industriegebiete entstehen. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist sicherlich auch mit deutlichem Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu rechnen. Es ist daher auf jeden Fall mit einer deutlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu rechnen.

Da nicht alle Beschäftigten im hochbezahlten Sektor angesiedelt sind, wird der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum, besonders für Familien, auf jeden Fall steigen. In diesem Zusammenhang gilt es, eine möglichst hohe Sozialbauquote zu erreichen, um den schon deutlich angespannten Wohnungsmarkt in diesem Segment zu entlasten.

Die LINK-UWG hat daher im Kreis Unna eine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau gestellt und auch eine ausführliche Antwort erhalten. (Text der Anfrage und Präsentation der Antwort)

WestfalenticketFür die Schülerinnen und Schüler des Kreises Unna wird bisher ein "Flash-Ticket" angeboten, dass auch in der Freizeit Fahrten im Öffentlichen Personen-Nahverkehr erlaubt. Allerdings musste entweder das Tarifgebiet Münsterland (mit Münster und Hamm) oder Südwestfalen (mit Hagen und Dortmund) gewählt werden. Die Selbstbeteiligung lag bei 11,50 EUR. 

Nun wird dem Kreis das SchülerTicket Westfalen angeboten, das beide Tarifgebiete enthält. Die Selbstbeteiligung erhöht sich auf 12 EUR. Für das Ticket gibt es die Option, das Fakultativmodell mit Selbstbeteiligung von 12 EUR für anspruchsberechtigte Schüler*innen und 33 EUR für nicht-anspruchsberechtige Schüler*innen abzuschließen. Es ist aber auch möglich, durch einen entsprechenden Zuschuss des Kreises das Solidarmodell zu wählen, dass für alle Schüler*innen gilt und kostenfreien ÖPNV ermöglicht. 

Wir als Fraktion DIE LINKE-UWG treten für kostenfreien ÖPNV für alle Bürger ein. Das SchülerTicket Westfalen wäre ein Einstieg zu dieser verkehrs- und klimapolitischen Regelung. Beschlosen wurde aber nur das Fakultativmodell (von dem die Primarschüler ausgenommen sind). Als Reaktion auf unsere Forderung wurde mit dem Beschluss der Landrat aufgefordert, bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 die Modalitäten des Solidarmodells zu klären und dem Schulausschuss vorzulegen. Aus unserer Sicht eine vergebene Chance, ein klimapolitisches Zeichen zu setzen. Unserer Meinung nach reicht es nicht aus, Klimapolitik in die Parteiprogramme zu schreiben und immer dann, wenn es darauf ankommt, vor den Kostenbelastungen zurückzuschrecken.

SozialbauquoteIn vielen Städten und Gemeinden des Kreises fehlen bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnungen. In naher Zukunft werden in einigen Städten des Kreises große Industriegebiete entstehen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf das „5 Standorte Programm“. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist sicherlich auch mit deutlichem Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu rechnen. Die Wohnungsnot der Beschäftigten mit geringeren Löhnen wird absehbar zunehmen. Es ist notwendig, dass bei allen Bebauungsplänen ein möglichst hoher Anteil an sozial geförderten Wohneinheiten festgeschrieben wird. Die Fraktion LINKE-UWG hat hierzu eine Anfrage gestellt, mit der geklärt werden soll, in welchem Maß der Kreis und die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ihren Einfluss geltend machen können. (Anfrage sozialer Wohnungsbau)

Schule BetriebDie SPD hat im Ausschuss Schule und Bildung den Antrag gestellt, dass zeitnah ein Sachstandsbericht zum Übergang Schule-Beruf an den Förderschulen erstellt wird, der die  Aktivitäten und Maßnahmen der am Übergangsmanagement beteiligten Akteure (Förderschulen, Schulträger, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit, Kreishandwerkerschaft, IHK und weiteren.) im Hinblick auf die Berufsorientierung von Förderschüler*innen darstellen sowie mögliche Verbesserungspotentiale aufzeigen soll.

Dem Antrag können wir nur vollumfänglich zustimmen. Im Rahmen der Beratungen in unserer Fraktion ist uns allerdings aufgefallen, dass die Gruppe der Inklusionsschüler, die ja nicht an Förderschulen des Kreises beschult werden, unberücksichtigt bleibt. Dem wollen wir mit unserem Ergänzungsantrag Rechnung tragen (Ergänzungsantrag). Der Antrag wurde im Schulausschuss mit unserer Änderung beschlossen.

 

Polizei

Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen. Beunruhigende Berichte über Vorgänge in Polizeibehörden unseres Landes häufen sich in den letzten Monaten. Zuletzt auch noch der Vorwurf: Anwerbung von Nachwuchs auf rechtslastigen Portalen.

Unsere Fraktion verlangt vom Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Unna Auskunft darüber, ob es in der Kreispolizeibehörde Fälle gegeben hat, in denen Beamten Nähe zu rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt wurde. Uns interessiert auch, ob es in der Kreispolizeibehörde eine Organisationseinheit, die sich um die Behandlung des Themas „Rechtsextremismus“ in der Polizei kümmert existiert, ob es generelle Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention gegen tendenziellen Rechtsextremismus gibt. Als eine Möglichkeit, diese Tendenzen frühzeitig zu erkennen, wird eine Meldestelle verlangt, die den Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, anonym Meldungen zu rechtspopulistischen Umtrieben anzuzeigen. Gibt es eine solche Meldestelle im Kreis Unna? (Anfrage Rechtsextremismus)

wohnungsbauImmer mehr Menschen im Kreis Unna suche bezahlbare Wohnungen. Für viele Bürger öffnet sich seit Jahren eine Schere, die durch niedrige, sinkende oder stagnierende Löhne und steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt gekennzeichnet ist. Wir sind der Ansicht, dass sich der Kreis und die Kommunen deutlich stärker diesem Problem annehmen müssen. 

Es gibt viele Hebel, mir denen die Situation beeinflusst werden kann. 

1. Der Kreis und die Kommunen können über eigene Wohnungsbaugesellschaften bezahlbare Sozialwohnungen schaffen.

2. Kommunale Grundstücke dürfen nur an Investoren vergeben werden, die bereit sind, einen Anteil von 30-50% der entstehenden Wohnungen in diesem Sektor zu schaffen.

3. Bebauungspläne für neue Wohngebiete müssen diese Sozialbauquote verbindlich festschreiben. 

Unsere Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode für diese Zielsetzungen stark machen. 

tierschutzDie von der SOKO Tierschutz im März 2021 aufgedeckten katastrophalen Verstöße in einem Schlachtbetrieb in Selm gegen das Tierschutzgesetz haben in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen ausgelöst. Auch unsere Fraktion ist bestürzt über die offenkundig gewordenen rechtswidrigen Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Tierschutzvorschriften.

Nicht nur die grausamen Leiden der Tiere, sondern auch die Außenwirkung und das öffentliche Ansehen unseres Kreises erfordern eine umfassende und transparente Aufklärung, wie sich diese Verstöße gegen das Tierwohl ereignen konnten. Hierzu gibt es zahlreiche Anfragen von Tierschutzorganisationen, Tierschützern und verschiedenen Fraktionen im Kreistag, die allesamt umfassend zu beantworten sind. (Text des Antrages zum Tierschutz)