WestfalenticketFür die Schülerinnen und Schüler des Kreises Unna wird bisher ein "Flash-Ticket" angeboten, dass auch in der Freizeit Fahrten im Öffentlichen Personen-Nahverkehr erlaubt. Allerdings musste entweder das Tarifgebiet Münsterland (mit Münster und Hamm) oder Südwestfalen (mit Hagen und Dortmund) gewählt werden. Die Selbstbeteiligung lag bei 11,50 EUR. 

Nun wird dem Kreis das SchülerTicket Westfalen angeboten, das beide Tarifgebiete enthält. Die Selbstbeteiligung erhöht sich auf 12 EUR. Für das Ticket gibt es die Option, das Fakultativmodell mit Selbstbeteiligung von 12 EUR für anspruchsberechtigte Schüler*innen und 33 EUR für nicht-anspruchsberechtige Schüler*innen abzuschließen. Es ist aber auch möglich, durch einen entsprechenden Zuschuss des Kreises das Solidarmodell zu wählen, dass für alle Schüler*innen gilt und kostenfreien ÖPNV ermöglicht. 

Wir als Fraktion DIE LINKE-UWG treten für kostenfreien ÖPNV für alle Bürger ein. Das SchülerTicket Westfalen wäre ein Einstieg zu dieser verkehrs- und klimapolitischen Regelung. Beschlosen wurde aber nur das Fakultativmodell (von dem die Primarschüler ausgenommen sind). Als Reaktion auf unsere Forderung wurde mit dem Beschluss der Landrat aufgefordert, bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 die Modalitäten des Solidarmodells zu klären und dem Schulausschuss vorzulegen. Aus unserer Sicht eine vergebene Chance, ein klimapolitisches Zeichen zu setzen. Unserer Meinung nach reicht es nicht aus, Klimapolitik in die Parteiprogramme zu schreiben und immer dann, wenn es darauf ankommt, vor den Kostenbelastungen zurückzuschrecken.

SozialbauquoteIn vielen Städten und Gemeinden des Kreises fehlen bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnungen. In naher Zukunft werden in einigen Städten des Kreises große Industriegebiete entstehen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf das „5 Standorte Programm“. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist sicherlich auch mit deutlichem Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu rechnen. Die Wohnungsnot der Beschäftigten mit geringeren Löhnen wird absehbar zunehmen. Es ist notwendig, dass bei allen Bebauungsplänen ein möglichst hoher Anteil an sozial geförderten Wohneinheiten festgeschrieben wird. Die Fraktion LINKE-UWG hat hierzu eine Anfrage gestellt, mit der geklärt werden soll, in welchem Maß der Kreis und die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ihren Einfluss geltend machen können. (Anfrage sozialer Wohnungsbau)

Schule BetriebDie SPD hat im Ausschuss Schule und Bildung den Antrag gestellt, dass zeitnah ein Sachstandsbericht zum Übergang Schule-Beruf an den Förderschulen erstellt wird, der die  Aktivitäten und Maßnahmen der am Übergangsmanagement beteiligten Akteure (Förderschulen, Schulträger, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit, Kreishandwerkerschaft, IHK und weiteren.) im Hinblick auf die Berufsorientierung von Förderschüler*innen darstellen sowie mögliche Verbesserungspotentiale aufzeigen soll.

Dem Antrag können wir nur vollumfänglich zustimmen. Im Rahmen der Beratungen in unserer Fraktion ist uns allerdings aufgefallen, dass die Gruppe der Inklusionsschüler, die ja nicht an Förderschulen des Kreises beschult werden, unberücksichtigt bleibt. Dem wollen wir mit unserem Ergänzungsantrag Rechnung tragen (Ergänzungsantrag). Der Antrag wurde im Schulausschuss mit unserer Änderung beschlossen.

 

Polizei

Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen. Beunruhigende Berichte über Vorgänge in Polizeibehörden unseres Landes häufen sich in den letzten Monaten. Zuletzt auch noch der Vorwurf: Anwerbung von Nachwuchs auf rechtslastigen Portalen.

Unsere Fraktion verlangt vom Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Unna Auskunft darüber, ob es in der Kreispolizeibehörde Fälle gegeben hat, in denen Beamten Nähe zu rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt wurde. Uns interessiert auch, ob es in der Kreispolizeibehörde eine Organisationseinheit, die sich um die Behandlung des Themas „Rechtsextremismus“ in der Polizei kümmert existiert, ob es generelle Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention gegen tendenziellen Rechtsextremismus gibt. Als eine Möglichkeit, diese Tendenzen frühzeitig zu erkennen, wird eine Meldestelle verlangt, die den Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, anonym Meldungen zu rechtspopulistischen Umtrieben anzuzeigen. Gibt es eine solche Meldestelle im Kreis Unna? (Anfrage Rechtsextremismus)

wohnungsbauImmer mehr Menschen im Kreis Unna suche bezahlbare Wohnungen. Für viele Bürger öffnet sich seit Jahren eine Schere, die durch niedrige, sinkende oder stagnierende Löhne und steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt gekennzeichnet ist. Wir sind der Ansicht, dass sich der Kreis und die Kommunen deutlich stärker diesem Problem annehmen müssen. 

Es gibt viele Hebel, mir denen die Situation beeinflusst werden kann. 

1. Der Kreis und die Kommunen können über eigene Wohnungsbaugesellschaften bezahlbare Sozialwohnungen schaffen.

2. Kommunale Grundstücke dürfen nur an Investoren vergeben werden, die bereit sind, einen Anteil von 30-50% der entstehenden Wohnungen in diesem Sektor zu schaffen.

3. Bebauungspläne für neue Wohngebiete müssen diese Sozialbauquote verbindlich festschreiben. 

Unsere Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode für diese Zielsetzungen stark machen. 

tierschutzDie von der SOKO Tierschutz im März 2021 aufgedeckten katastrophalen Verstöße in einem Schlachtbetrieb in Selm gegen das Tierschutzgesetz haben in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen ausgelöst. Auch unsere Fraktion ist bestürzt über die offenkundig gewordenen rechtswidrigen Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Tierschutzvorschriften.

Nicht nur die grausamen Leiden der Tiere, sondern auch die Außenwirkung und das öffentliche Ansehen unseres Kreises erfordern eine umfassende und transparente Aufklärung, wie sich diese Verstöße gegen das Tierwohl ereignen konnten. Hierzu gibt es zahlreiche Anfragen von Tierschutzorganisationen, Tierschützern und verschiedenen Fraktionen im Kreistag, die allesamt umfassend zu beantworten sind. (Text des Antrages zum Tierschutz)

Hubert Seier 2020DIE LINKE - UWG - Selm trägt den Haushalt 2021 mit allen Anlagen mit. Dr. Hubert Seier hob jedoch hervor, dass es auch in diesen Krisenzeiten keinen Stillstand in der politischen Arbeit geben darf. 

Die Fraktion betont in dieser Zeit ihre wichtige politischen Ziele. Wir treten ein für die Stärkung und Verbesserung des Gesundheitswesens sowie die Unterstützung des „Hausärztemodels“ für dezentrale Impfungen, für das Vorantreiben des sozialen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Wohnungen für die Bürger*innen des Kreises Unna, für eine zukunftsweisende Bildungspoltik mit bester Ausstattung für unsere Schulen und Kitas sowie eine zeitnahe und konsequente Umsetzung nachhaltiger, ökoeffizienter Klimapolitik im gesamten Kreis Unna (Stellungnahme zum Haushalt)

man 791049 640Die Beschränkungen von Kontakten im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung führen auch zu erheblichen Einschränkungen der Möglichkeiten der politischen Willensbildung um Kreistag und den Ausschüssen. Kreistagsmitglieder haben durch die zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräte im
Grunde die Möglichkeit, an der politischen Willensbildung im Kreis teilzunehmen, wenn auch mit Einschränkungen.

Für die sachkundigen Bürger, die, so ist es ja gewollt, auch erheblichen Einfluss auf die Willensbildung in der Politik haben, bestehen jedoch erhebliche Einschränkungen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Endgerätes sind, mit dem sie an den Videokonferenzen teilnehmen können.

Die Fraktion DIE LINKE  - UWG hat daher folgende Anfrage gstellt:

  1. Hat die Verwaltung ein belastbares Konzept für den Fall, dass die Beschränkungen anhalten bzw.die bestehenden Einschränkungen verlängert oder sogar verschärft werden.
  2. Kann die Ausstattung der sachkundigen Bürger mit Endgeräten vorgenommen werden bzw. ein finanzieller Zuschuss vorgenommen werden, zumal man ja die Fahrtkosten zu Sitzungen entfallen.
  3. Gibt es die Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen durchzuführen indem man eventuell entprechende Räumlichkeiten einrichtet?

(Anfrage zu digitalen Endgeräten)